Donnerstag, 9. September 1999

Kein Finanzausgleich für das Jahr 1999

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates von Ringgenberg

prr. Auch für das laufende Jahr wird Ringgenberg keine Mittel aus dem kantonalen Finanzausgleichsfonds erhalten. – Die neue Verordnung über die Urnenwahlen wurde genehmigt. Einzelne Bestimmungen müssen allerdings noch der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. – Im Hartmannhaus werden wiederum Gewerbe- und Lagerräumlichkeiten frei. – An der Ausschreibung der Stelle des Schulhausabwartes wird trotz vereinzelter kritischer Stimmen festgehalten.

Trotz düsterer Finanzlage und der hohen Gesamtsteuerbelastung von 3,4 Einheiten erhält Ringgenberg auch im Jahr 1999 keine Mittel aus dem kantonalen Finanzausgleichsfonds. Beim massgebenden Kriterium, dem Steuerkraftindex, liegt die Gemeinde nämlich mit 72,73 Prozent knapp über der zuschussberechtigten Limite von 70 Prozent des kantonalen Mittels.

Neue Verordnung über die Urnenwahlen

Die Verordnung – früher Reglement – über die Urnenwahlen ist der neuen Gemeindeordnung GO 2000 angepasst worden. Nach dem Vorprüfungsbericht des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung müssen noch verschiedene, bereits bisher bestehende Bestimmungen über die Wahlgrundsätze der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die neue Verordnung über die Urnenwahlen wird vom Gemeinderat mit dem entsprechenden Genehmigungsvorbehalt durch die Gemeindeversammlung genehmigt. Gegen die in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Bestimmungen kann gemäss Artikel 47 der Gemeindeordnung das Referendum ergriffen werden. Im weitem wird auf die demnächst erscheinende Publikation im Amtsanzeiger verwiesen.

Lager- und Werkraum zu vermieten

Kurt Steiner, Festzelt-Vermietung, hat das von ihm gemietete Obergeschoss im Hartmannhaus auf Ende Jahr gekündigt. Auf 1. Januar 2000 sind somit im Hartmannhaus wiederum etwa 300 Quadratmeter Gewerbe- und Lagerraum zu mieten. Allfällige Interessenten melden sich bei der Gemeindeverwaltung.

Finanzgeschäfte

Dem Verein «Jahrtausendwende Interlaken und Umgebung» wird ein einmaliger Beitrag von 200 Franken ausgerichtet. – Für das Bikeprojekt "Eiger, Mönch und Jungfrauregion" wird der der Gemeinde Ringgenberg zugemutete Beitrag von etwas über 300 Franken in Aussicht gestellt.

Stellenausschreibung Schulhausabwart

An der öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Schulhausabwartes wird trotz vereinzelter kritischer Stimmen festgehalten. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass ein faires und ordentliches Auswahlverfahren den finanziellen Aufwand von einigen hundert Franken ohne weiteres rechtfertigt. Arbeitsvergebungen Renovationsarbeiten im Naturstrandbad Burgseeli wurden wie folgt vergeben:

– Holzbauarbeiten am Kabinentrakt an von Allmen AG.
– Malerarbeiten an Hans Abegglen AG.

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