Samstag, 11. Oktober 2003
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Spiez: Unveränderte Abwassergebühren im Jahr 2004 – Abfallentsorgung teurer

grs/bns. Für das Jahr 2004 werden in Spiez die Abwassergebühren auf dem bisherigen Stand von 35 Franken pro Einwohnergleichwert belassen; ebenso wird an der Verbrauchsgebühr von 1.50 Franken pro Kubikmeter festgehalten. Demgegenüber werden die  Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2004 erhöht.

Der häufig geschlossene Bahnübergang Gwattstutz – siehe weiter unten im Abschnitt «Ferner im Gemeinderat» – soll mit Investitionen von insgesamt 6,59 Millionen Franken aufgehoben werden. (Bild Peter Schmid)

Gemäss geltender gesetzlicher Grundlage müssen laut dem mit 8. Oktober 2003 datierten Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2003 mittelfristig die Einnahmen der Gemeinde die Aufwendungen für den Betrieb und Unterhalt sowie die Investitionsfolgekosten (Abschreibungen und Zinsen) der Abwasseranlagen decken. Die kantonale Gewässerschutzverordnung (KGV) schreibe vor, dass auf den 1. Januar 2005 durch die Spezialfinanzierung die theoretische Werterhaltung sichergestellt sein müsse: «Eine interne Arbeitsgruppe wird sich mit der nötig werdenden Gebührenerhöhung auf das Jahr 2005 befassen.»

Höhere  Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2004

Die Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2004 werden laut dem Bericht wie folgt angepasst: 30 Franken pro Einwohnergleichwert (bisher 23 Franken), Grüngut ein Franken pro Marke (80 Rappen) und für Grüngut in Grüncontainern 20 Rappen pro Kilogramm (16 Rappen): «Auch bei der Abfallentsorgung handelt es sich um eine sogenannte Spezialfinanzierung, also um eine Rechnung bei der die Kosten durch die Gebühren gedeckt werden müssen; die moderate Anpassung ergibt sich aus dem Stand der Spezialfinanzierungsrechnung per Ende 2003.»

Ferner im Gemeinderat

– Für die Aufhebung der Niveauübergänge im Bereiche Gwattstutz – siehe auch Bericht Bahnübergang Gwattstutz wird im Dezember 2004 aufgehoben vom Freitag, 26. September 2003 – sind insgesamt Investitionen von 6,59 Millionen Franken erforderlich. Der Gemeinderat hat für den auf die Gemeinde Spiez fallenden Anteil einen Verpflichtungskredit von 273'750 Franken bewilligt. Die Kosten werden zum grössten Teil (4,4 Millionen Franken) durch Bundesmittel – Finanzierung von Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs (Finöv) – aber auch durch die BLS Lötschbergbahn AG (1,1 Millionen Franken) und die Stadt Thun (820'000 Franken) gemäss einer entsprechenden Finanzierungsvereinbarung getragen.

– Für diverse Strassenunterhaltsarbeiten im Gesamtbetrag von rund 190'000 Franken wurden Aufträge an die Firmen ZIAG Spiez und Burkhart AG Spiez erteilt. Die Belags- und Kanalisationserneuerungen erfolgen einerseits in der Turnhallenstrasse in Spiez sowie am Weekendweg und der Höhenstrasse in Einigen.

– Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2004 zuhanden des Grossen Gemeinderats verabschiedet. Dieser sieht einen Aufwandüberschuss von rund 160'000 Franken vor. Sowohl die Steueranlage, als auch die Liegenschaftssteuer und schliesslich auch die Hundetaxen bleiben auch im nächsten Jahr unverändert. Der Grosse Gemeinderat wird den Voranschlag anlässlich der Sitzung vom 1. Dezember 2003 behandeln.

– Der frühere Eigentümer der Gemeindeliegenschaft Asylstrasse 4 verzichtet auf das ihm im Kaufvertrag aus dem Jahre 1976 eingeräumte Nutzungsrecht. Der Gemeinderat hat für den Abbruch dieses Gebäudes auf der Eschermatte einen entsprechenden Kredit bewilligt.

– Dem Gesuch der AG für Abfallverwertung (Avag) auf Umzonung von rund 2000 Quadratmeter im Gebiete Lattigplätze wurde zugestimmt. Die geringfügige Zonenplanänderung dient der Avag der Entlastung der Kompostieranlage und zur Herstellung von Holzschnitzel.


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