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Donnerstag, 16. Januar 2003

Leserbrief : «Täuschung des Stimmbürgers und der Steuerzahler»

Jürg Zumkehr aus Interlaken schreibt zur Interlakner Gemeindeabstimmung am 9. Februar 2003:

Für 5,12 Millionen Franken soll der «Crossbow»-Teilabschnitt vom Migros bis zum Postkreisel realisiert werden. Darin enthalten ist eine Neugestaltung des Bahnhofplatzes Interlaken West – nicht aber das ursprünglich vom Gemeinderat in erster Priorität eingesetzte und bereits für das Jahr 2003 zur Ausführung vorgesehene Parkleitsystem für 3,2 Millionen Franken. Ebenfalls nicht in dem Rahmenkredit von 5,12 Millionen ist der Postplatz enthalten.

Absehbar wären bei einer Annahme des Rahmenkredites in der Gemeindeabstimmung vom 9.Februar eine zusätzliche Verschuldung und fast sicher höhere Steuern, da nicht nur 5,12 Millionen Franken fällig würden, sondern darüber hinaus 3,2 Millionen Franken für das Parkleitsystem. Denn: Ein Parkleitsystem ohne «Crossbow» wäre denkbar und durchaus sinnvoll – «Crossbow» ohne ein Parkleitsystem aber würde allein schon durch einen massiv steigenden Parkplatzsuchverkehr gewissermassen sich selber ersticken.

Die Frage muss erlaubt sein: Kann einem Gemeinderat und einem Parlament vertraut und «Carte blanche» erteilt werden, obschon beim Marktplatz mindestens 25 Prozent über die Kompetenz hinaus verbaut worden sind? Zusammen mit dem Parkleitsystem könnte eine ähnlichen Kostenüberschreitung in den Bereich von zehn Millionen Franken führen! Sind Ostbahnhofplatz und Marktplatz wirklich so viel schöner als vorher und war das an die sechs Millionen Franken wert? Wie soll die Gemeinde die gesamten «Crossbow»-Kosten von 26 bis 30 Millionen Franken ohne Neuverschuldung oder Steuererhöhungen verkraften, wenn Neuausgaben nicht mehr als 2,5 Millionen Franken im Jahr betragen sollen?

Die ganze Vorlage kommt einer riesigen Täuschung des Stimmbürgers und der Steuerzahler gleich. Ein gründlich überdachtes Vorhaben würde würde allenfalls eine Zustimmung verdienen – nicht aber dieser «Crossbow»-Rahmenkredit: Deshalb sagen wir heute noch Nein zu der Vorlage am 9. Februar!


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