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Berner Oberland News – 13. Jahrgang
Samstag 30. Mai 2009
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Nach Mitte Oktober 2008 kann es zu zeitweiligen Unterbrüchen in der aktuellen Berichterstattung der Berner Oberland News kommen. Der Grund: Die vor zweieinhalb Jahren transplantierte Lunge von Beo-News-Herausgeber Peter Schmid zeigt Abstossreaktionen und muss im Universitätsspital Zürich entsprechend therapiert werden.



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Brienz: Mehrertrag anstelle eines Aufwandüberschusses

Mit Ausnahme der Erschliessung Alpgasse hat am Donnerstag die von 102 Stimmberechtigten besuchte Gemeindeversammlung von Brienz die Geschäfte stillschweigend genehmigt. Nach intensiven Diskussionen zog der Gemeinderat das Geschäft «Erschliessung Alpgasse» schliesslich auf Vorschlag der von Gemeindepräsident Peter Flück geleiteten Versammlung zurück, um im Rahmen der Ortsplanrevision darauf zurückzukommen.
 
pd/bns. Die Gemeinderechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 20 046 077 Franken mit einem Ertragsüberschuss von 130 983 Franken ab und wurde nach den Ausführungen von Gemeinderat Walter Flühmann vorbehaltlos genehmigt.. Im Voranschlag 2008 war mit einem Aufwandüberschuss von 293 700 Franken gerechnet worden. Die Besserstellung ist durch ausserordentliche Einnahmen begründet. Die definitiven Steuerveranlagungen aus den Jahren 2006 und 2007 haben zu ausserordentlichen Mehrerträgen von 300 000 Franken geführt. Aus dem Verkauf von Liegenschaften resultierte ein Buchgewinn von rund 230 000 Franken. Da weniger Investitionen ausgeführt wurden als im Voranschlag vorgesehen waren, sind die Abschreibungen um 250 000 Franken tiefer ausgefallen. Da bisher keine Darlehen aufgenommen werden mussten, ist der Ertrag aus Zinsen um 200 000 Franken höher ausgefallen. Die Wertberichtigungen für gefährdetet Guthaben und Steuern wurden um 270 000 Franken erhöht. – Das ordentliche Budget wurde gut eingehalten und die benötigten Nachkredite konnten aufgefangen werden. – Dank der ausserordentlichen Einnahmen können zusätzlich übrige Abschreibungen in der Höhe von 500 000 Franken verbucht werden. – Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die derzeitige Wirtschaft- und Finanzmarktlage sich negativ auf die Gemeindefinanzen auswirken wird. Mit den positiven Rechnungsabschlüssen  der letzten Jahre konnte eine angemessene Reserve geschaffen werden, sodass die Gemeinde für diese ungewisse Zeit mit den zusätzlich hohen Investitionen in den Jahren 2009 und 2010 gerüstet ist. Die Prognosen werden in den neuen Finanzplan einfliessen. – Den Prüfungsauftrag der FDP, für den nächsten Voranschlag eine Steuersenkung vorzunehmen, nahm der Gemeinderat entgegen.

Parkplatzreglement
Der Kanton Bern, vertreten durch das Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG), will die sechs Parkplätze bei der Schule für Holzbildhauerei, Schleegasse 1, bewirtschaften. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes wird der Einwohnergemeinde Brienz übertragen und im entsprechenden, in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des AGG erarbeiteten Bewirtschaftungsvertrag geregelt. Der Vertrag entspricht gemäss Gemeinderat Ruedy Minder der gängigen Praxis der Einwohnergemeinde Brienz und tritt auf 1. Juli 2009 in Kraft. Die daraus erfolgende Erweiterung der bewirtschafteten Parkplätze bedingt die Anpassung beziehungsweise Teilrevision des Reglementes über die Benutzung der öffentlichen Parkplätze und die Parkplatzerstellung vom 28. August 2008, welche diskussionslos genehmigt wurde.

Überbauungsordnung «Balm»
Bevor die nun geltende Überbauungsordnung «Balm» erarbeitet wurde, sind im Bereich Steinbruchweg/Balmsträssli verschiedenste Erschliessungsvarianten geprüft worden. Die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der verschiedenen Möglichkeiten entstandenen Kosten muss die Gemeinde übernehmen. Aus diesem Grund wurden die vorhergehenden Projektierungskosten von insgesamt 55 043 Franken vollumfänglich als Nachkredit zugunsten des Projekts Neuerschliessung Balm genehmigt. Gemeinderat Ruedy Minder wies ausdrücklich darauf hin, dass diese Kosten nicht grundeigentümerbeitragsberechtigt sind.

Entwidmung der Gemeindeparzelle Nr. 575
Die Parzelle 575 wurde für den Bau des Feuerwehrmagazins gekauft. Durch die Positionierung des Baus wird nicht die ganze Parzelle für das Feuerwehrmagazin gebraucht. Es können zwei Parzellen für Wohnbauten abgetrennt und verkauft werden. Damit der Gemeinderat diese Parzellen verkaufen kann, sind diese zuerst von der öffentlichen Aufgabe zu befreien (Entwidmung). Anschliessend werden die Parzellen durch den Geometer vermessen und zum Verkehrswert vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen übertragen. Die Entwidmung fand Zustimmung. Verhandlungen des Gemeinderates werden zeigen, zu welchem Marktwert diese Parzellen verkauft werden können. Interessenten melden sich auf der Bauverwaltung Brienz (033 952 22 42).
 
Erschliessungsstrasse
Bedingt durch das Unwetter im Jahr 2005 und die geplanten Massnahmen des Wasserbauprojektes musste die Erschliessung angepasst, resp. neu gebaut werden. Da der Gemeinderat zügig handeln wollte, wurde die Erschliessung bereits ausgeführt und den Betroffenen eine Zufahrt zu den neuen Liegenschaften ermöglicht. Gemeinderatspräsidentin Annelise Zimmermann wies darauf hin, dass die Grundeigentümerbeiträge bewusst tief gehalten wurden. Da dieser Kredit (149 375 Franken) die Kompetenz des Gemeinderates überschreitet, gelangte er mit dem Antrag zur Genehmigung an die Gemeindeversammlung. Die Gemeindeversammlung genehmigte den Gemeinderatsantrag und nahm ausdrücklich zur Kenntnis, dass grundsätzlich an der Praxis der Grundeigentümerbeiträge festgehalten wird.
 
Erschliessung Alpgasse
Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Lösung, 20 Prozent Grundeigentümerbeiträge zu verlangen wurde heftig kritisiert. Die Anwohner vertraten die Ansicht, dass der neue Strassenabschnitt nicht ihnen, sondern dem ganzen Dorf zugute komme und somit die Kosten vollumfänglich durch die Allgemeinheit getragen werden sollten. Die Unsicherheiten betreffend Perimeter und eventuellen Einzonungen in diesem Gebiet führte zu Ablehnungs- und Rückweisungsanträgen. Der Gemeinderat zog schliesslich nach einer kurzen Unterbrechung der Versammlung das Geschäft zurück. Die Vorlage wird im Rahmen der Ortsplanrevision wieder aufgenommen und dem Souverän vorgelegt werden.
 
Sanierung der Quellfassung Fahrnigraben
Mit dem Bau des Reservoirs Gampeli im Jahr 1889 wurde die Trinkwasserversorgung im Dorf Brienz sichergestellt. Hingegen war die Situation im Kienholz unbefriedigend. 1922 wurde das Reservoir Ballenberg erstellt, aber die damalige geplante Nachfüllung ab dem Reservoir Gampeli über die bestehende Verbindungsleitung funktionierte nicht. 1938 gelang es der Einwohnergemeinde Brienz von der Gemischten Gemeinde Brienzwiler das halbe Quellenrecht ab den Binzerenquellen im Fahrnigraben käuflich zu erwerben. Mit einer Transportleitung wurde der Wasserzufluss zum Reservoir Ballenberg sichergestellt. Seither ist dieses Wasser für Brienz unverzichtbar und kann  gemäss Gemeinderat Albrecht Thöni zuweilen die ganze Wasserversorgung in der unteren Druckzone von Brienz sicherstellen. Der Kaufvertrag von 1938 regelt natürlich auch die Instandhaltung der Quellfassung und der entsprechenden Quellleitung. Anfallende Unterhaltskosten sind durch beide Gemeinden je hälftig zu tragen. Im Jahre 1986 ist die Quellfassung, anlässlich des Turbineneinbaus von Brienzwiler im Reservoir Triggli, zu Lasten von Brienzwiler saniert worden. Seit ungefähr zwei Jahren wird der Eingangsbereich in diese Stollenfassung von Felssturz bedroht. Der Eingangsbereich muss mit Felsankern und Betonplatte gesichert werden. Zwei demolierte Chromstahltüren müssen ersetzt werden. Gleichzeitig sollen auch die Wassermesser im Zufluss zur Wasserteilung im Triggli, sowie im Abfluss nach Brienz ersetzt werden. Die Kostenschätzung geht von nötigen Gesamtinvestitionen von zirka 360 000 Franken aus. – Die Gemeindeversammlung folgte den Ausführungen des Gemeinderates und genehmigte einen Objektkredit (Anteil Brienz) von 180 000 Franken.

Abrechnungen
Die Abrechnung für die Etappe «Quai-Sanierung Platzgestaltung 2000-2002» (Verpflichtungskredite total 12,2 Millionen Franken) wurde mit Nettokosten für die Einwohnergemeinde Brienz von 181 407 Franken genehmigt. Nicht verwendeter Kredit 2 912 278 Franken. – Die Abrechnung «Ersatzbeschaffung Reform Muli» wurde bei Ausgaben von 193 982 Franken mit einer Kostenunterschreitung von 1018 Franken genehmigt.

Orientierungen
Gemeinderatspräsidentin Annelise Zimmermann orientierte über folgende Themen: Rechnungsprüfungskommission, Tourismus Brienz, Zukunft Schule für Holzbildhauerei Brienz, richterliches Verbot Stiftung Giessbach dem Schweizervolk, Asylwesen und über zwei gebundene Kredite bezogen auf dringend notwendige Leitungsumlegungen bezogen auf den Neubau der Bank Brienz-Oberhasli und Neubau der Schwanderstrasse.

Verschiedenes

Ein Bürger verlangte in einem Votum, dass man anstelle von Steuersenkungen mehr Geld in den Tourismusort Brienz investieren soll (Beispiele: Quai, zeitgemässere Schulräume). – Martin Casagrande, Präsident IG Tourismus Brienz, bedankte sich für die Zusammenarbeit mit der Einwohnergemeinde Brienz. Sehr speditiv seien die Reglemente angepasst worden und es werde miteinander kommuniziert. – Eine Bürgerin bemängelte die heutige Gemeindehomepage. Gemeinderatspräsidentin Annelise Zimmermann informierte, dass sehr intensiv an einem neuen Internetauftritt gearbeitet wird. – Unter Verschiedenem konnte der Gemeinderat zusätzlich mitteilen, dass in Zusammenarbeit mit dem lokalen Gewerbe und den Transportunternehmen BLS-Schiffahrt, Brienz–Rothorn-Bahn und Sportbahnen Axalp Windegg AG an alle Einwohner ein 30-Franken-Gutschein abgegeben wird. Die Einwohnergemeinde beteiligt damit die Bevölkerung am guten Rechnungsergebnis. Die Administration wird durch die Bank Brienz-Oberhasli abgewickelt. Die Gutscheine sind vom 1. Juli 2009 befristet bis 31. März 2010 gültig und ab 1. Juli 2009 auf der Gemeindeverwaltung Brienz während den normalen Schalteröffnungszeiten gegen Identifikation erhältlich. – Die Gemeindeversammlung konnte am Versammlungsschluss zusätzlich zur Kenntnis nehmen, dass das Amt für Gemeinden und Raumordnung den neuen Zonenplan und das Baureglement genehmigt hat.
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