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Oberland-Ost: Gründung einer Regionalkonferenz zugestimmt

Die Stimmbürger und die Gemeinden in der Region Oberland-Ost haben an der ersten regionalen Volksabstimmung der Einführung der ersten Regionalkonferenz im Kanton Bern klar zugestimmt. Alle 29 Gemeinden in den beiden Amtsbezirken Interlaken und Oberhasli sprachen sich mit insgesamt 9117 Ja gegen 2232 Nein für die Regionalkonferenz aus.

pd/bns. «Bereits im vergangenen Sommer haben die Stimmberechtigten in der Region Oberland-Ost deutlich Ja zur Verfassungsänderung und zur Änderung des Gemeindegesetzes gestimmt und so den Grundstein gelegt für die Gründung von Regionalkonferenzen», wird in einer Medienmitteilung erinnert: «Am Abstimmungswochenende vom 24. Februar 2008 haben die Stimmberechtigten nun mit 80 Prozent Ja-Anteil auch der Gründung ihrer eigenen Regionalkonferenz zugestimmt. Diese Vorlage wurde in allen 29 Regionsgemeinden klar angenommen. Die Region Oberland-Ost ist somit die erste Regionalkonferenz im Kanton Bern.»

Gründung erfolgt im Sommer
Die bisherigen vier Organisationen Gemeindepräsidentenkonferenz, Regionalplanung, Regionale Verkehrskonferenz und Agglomerationskonferenz hätten sich für eine rasche Gründung der Regionalkonferenz entschieden, verlautet im weiteren: «Die Vorarbeiten sind bereits angelaufen, so dass die operative Tätigkeit der Regionalkonferenz am 1. Juli 2008 starten kann. Bis dahin löst sich das Quartett der bisherigen Aufgabenträger auf. Die Geschäftsstelle der bisherigen Regionalplanung wird neu als Geschäftsstelle der Regionalkonferenz tätig sein.» Trotz neu hinzukommender Aufgaben aus der bisherigen Gemeindepräsidentenkonferenz sei vorläufig keine personelle Aufstockung vorgesehen, «da erhofft wird, durch Synergien und künftig geringeren Koordinationsaufwand genügend Kapazitäten zu haben.

Besetzung von Schlüsselpositionen
Bis zur Gründungsversammlung seien noch Leute zu finden, die Schlüsselpositionen besetzen könnten. Die Gemeindepräsidentenkonferenz werde als erste Massnahme Kandidaten für das Regionspräsidium prüfen: «Anschliessend müssen die Teilregionen ihre Abgeordneten in die Geschäftsleitung vorschlagen. In einem nächsten Schritt sind die Kommissionen zu besetzen. Die Wahl der Mitglieder in die Geschäftsleitung und in die Kommissionen erfolgt dann an der Gründungsversammlung im Sommer.»

Referendum zu erwarten
Im Vorfeld der Abstimmung wurde ein allfälliges Referendum seitens der Schweizer Demokraten (SD) bei Annahme der Volksabstimmung angekündet,verlautet im weiteren: «Die SD sind mit dem doppelten Mehr (Volk und Gemeinden) bei regionalen Volksabstimmungen nicht einverstanden. Das von den SD angekündigte Referendum richte sich somit nicht direkt gegen die Gründung der Regionalkonferenz Oberland-Ost, sondern gegen das Gemeindegesetz, welches im letzten Jahr mit einer Volksabstimmung gutgeheissen wurde.» Der Gründung der Regionalkonferenz werde deshalb optimistisch entgegengeschaut: «Der Auftrag des Volkes ist mit dem deutlichen Ja-Anteil klar gegeben.

Oberland-Ost in einer Pionierrolle
«Die bisher enge und gute Zusammenarbeit der Gemeinden in der Region erleichtert den Schritt hin zur ersten Regionalkonferenz im Kanton Bern» wird in der Medienmitteilung ausgeführt: «Mit dieser neuen Struktur ist die Region auch fit für die Umsetzung der neuen Regionalpolitik, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Die vorhandenen Ressourcen können jetzt voll auf die künftige Entwicklung der Region konzentriert werden und sind dank den bereits erledigten Vorarbeiten nicht durch Reorganisationsfragen blockiert.» Die Regionalkonferenz Oberland-Ost vereine künftig die Aufgaben der Gemeindepräsidentenkonferenz, der Regionalplanung, der Regionalen Verkehrskonferenz und der Agglomerationskonferenz unter einem Dach. Folgende Aufgaben nehme sie im Auftrag des Kantons wahr: Einen regionalen Richtplan erlassen, ein regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept erarbeiten, das Angebot im öffentlichen Verkehr definieren und beim Kanton beantragen sowie regionale Überbauungsordnungen und Entwicklungsstrategien und Förderprogramme in der Region erlassen. Weitere Aufgaben könnten von den Gemeinden freiwillig an die Regionalkonferenz übertragen werden: «Dabei werden nur die Gemeinden in die Pflicht genommen, die dieser Aufgabenübertragung zugestimmt haben. Die Regionalkonferenz wird weiterhin die regionale Energieberatungsstelle und die Landschaftsberatungsstelle führen.
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