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Freitag, 26. Mai 2000

Regierungsstatthalter diskutierten Reformvorschläge

Hauptversammlung der bernischen Regierungsstatthalter in Lauterbrunnen

Der Regierungsstatthalterverein hat an seiner Hauptversammlung in Lauterbrunnen zusammen mit Regierungsrat Werner Luginbühl über die Projekte «Bezirksreform» und «Gemeindereform» diskutiert. Die Beratung der Gemeinden und die Ausbildung der Gemeindebehörden sollen noch verstärkt werden.

Tagungsort der bernischen Regierungsstatthalter war Lauterbrunnen. (Foto: Peter Schmid)

pd. Der Verein der bernischen Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter hat in Lauterbrunnen seine jährliche Hauptversammlung unter Leitung von Vereinspräsident Walter Dietrich (Interlaken) und in Anwesenheit von Regierungsrat Werner Luginbühl, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor, durchgeführt.

pd. Besonderes Gewicht hat aus Sicht der Regierungsstatthalter im laufenden Jahr die Unterstützung und Beratung der Gemeinden. Seitdem für neue Behördenmitglieder der Gemeinden keine Vereidigung mehr vorgeschrieben ist, haben zahlreiche Regierungsstatthalter Einführungskurse zu den Grundsätzen der Behördentätigkeit organisiert. Künftig sollen diese Kurse ausgeweitet und gemeinsam durch die Regierungsstatthalterämter und das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) durchgeführt werden. Dabei werden auch der Ratgeber «Gemeindereformen», den das AGR dieser Tage publiziert, und das soeben erschienene «Handbuch für Behördemitglieder HABEM» vorgestellt und erläutert.

Nach Erledigung der statutarischen Geschäfte diente die Zusammenkunft der Absprache unter den Regierungsstatthaltern. Im Vordergrund standen aktuelle Rechtsfragen wie Baubewilligungen für Mobilfunkantennen, das Ausmass der Fürsorgeunterstützung, den Gründen für Waffentragbewilligungen. Aber auch Sachfragen wie die Koordination der Lothar-Aufräumarbeiten kamen zur Sprache, ebenso der Vollzug der gemeinnützigen Arbeit (anstelle von Gefängnisstrafen), den die Polizeidirektion ab 2001 auf die Regierungsstatthalterämter übertragen will.

Regierungsrat Werner Luginbühl orientierte über die vorgesehene Beratung des Projekts «Bezirksreform» im Grossen Rat.

Die abtretenden Regierungsstatthalter von Bern und Biel, Andreas Hubacher, Sebastian Bentz und Yves Monnin wurden verabschiedet und die neugewählten Amtsinhaber Regula Mader, Alex von Graffenried und Philippe Garbani begrüsst.

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