Berner Oberland News
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Mittwoch, 3. Mai 2000

«www.berneroberland.ch» muss gelöscht werden

Spiezer Informatikunternehmen unterliegt vor Bundesgericht

bns/da. Das Bundesgericht hat gestern Dienstag einen Grundsatzentscheid zu Ungunsten des Spiezer Informatikunternehmens Kaformatik AG gefällt: Laut Bundesgerichtsurteil verstösst die Registrierung und Verwendung von «www.berneroberland.ch» durch die Kaformatik AG gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die Portalseite www.berneroberland.ch muss gelöscht werden.

Das Bundesgericht bestätigte damit in einer öffentlichen Sitzung am Dienstag einen Entscheid des Berner Handelsgerichts vom vergangenen August. Dieses hatte laut Medienberichten auf Klage des Vereins Berner Oberland Tourismus festgehalten, die Spiezer Kaformatik AG habe den Namen deshalb registrieren lassen, um sich im Gegenzug zu dessen Übertragung Aufträge zur Gestaltung von Internet-Auftritten zu verschaffen. Weil das Berner Oberland gemäss Bundesgericht allgemein als Fremdenverkehrsregion bekannt sei und mit Tourismus assoziiert werde, habe die Kaformatik mit ihrer Registrierung die Gefahr einer Irreführung oder Verwechslung geschaffen, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. Die Kaformatik dürfe den Domainnamen «www.berneroberland.ch» nun nicht mehr verwenden und müsse dessen Löschung veranlassen. – Die Kaformatik ihrerseits hatte sich auf den Grundsatz «first come, first serve» berufen, der an sich bei der Vergabe von Domainnamen Gültigkeit habe. Mit dem bundesgerichtlichen Verdikt vom Dienstag gelte dies nun nicht mehr uneingeschränkt, geht aus Medienberichten vom Dienstag und Mittwoch im weiteren hervor. Die Kaformatik habe überdies argumentiert, dass sie ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben und mittlerweile auf der fraglichen Internetseite eine sogenannte Portalseite installiert habe. Dort seien nun auch Tourismus-Links und andere Verbindungen zu Angeboten aus dem Berner Oberland vorhanden.
Das Bundesgericht habe dem entgegen gehalten, dadurch bleibe das Grundproblem bestehen. Die Gestaltung könne sich auch wieder ändern und die Links zum Verein Berner Oberland Tourismus seien nicht zugesichert.

Während der Verhandlung seien deutliche Worte gefallen, was das Verhalten von Domainnamen-Piraten betreffe, heisst es etwa in den regionalen Tageszeitungen «Berner Oberländer» und «Oberländisches Volksblatt». Im weiteren habe das Bundesgericht festgehalten, «dass die Wildwestmethoden bei der Registrierung von Domainnamen vom Gesetzgeber thematisiert werden sollten». Nach Auffassung des Bundesgerichts sollte die Bezeichnung «Berner Oberland» als Domain-Name auch anderen Unternehmen zugänglich sein, doch drehe es sich hier in erster Linie um wirtschaftliche Interessen. Was die gesetzliche Regelung angehe, seien diesbezüglich internationale Bestrebungen im Gang. Insbesondere für kommerzielle Anbieter von Internet-Sites sei es wichtig, dass sie ihre Firmen- und Markennamen als Domainnamen registrieren lassen könnten. Wer etwa nach dem Grossverteiler Migros suche, werde es zunächst mit «www.migros.ch» versuchen. Ursprünglich habe aber bei der Vergabe von Internet-Domains das Prinzip «Wer zuerst kommt, mahlt zuerst» (first come, first serve) gegolten. Für relativ geringe Gebühren habe man sich einen x-beliebigen Domainnamen reservieren lassen können. Dies habe zum so genannten Domain-Grabbing geführt: Sich die Internet-Adressen bekannter Markennamen sichern, in der Hoffnung, diese später Gewinn bringend verkaufen zu können. Tatsächlich hätten bis vor kurzem viele Firmen hohe Summen für einen Dommainnamen bezahlt, um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Inzwischen sei von Regierungen und Wirtschaft jedoch korrigierend eingegriffen worden. In den USA regle ein Gesetz die Markenrechte eindeutig zu Gunsten der Firmen. Für internationale Domainnamen – mit den Endungen *.com, *.org, *.net – seien ein Online-Schiedsgericht mit Sitz in Genf und für Streitigkeiten um nationale Domainnamen – zum Beispiel mit den Endungen *.ch, *.de, *.it oder *.at – die Instanzen in den einzelnen Ländern zuständig.
 

Kommentar

Natürlich gilt es für Unternehmen aller Art als schick, bei Ihrem Internet-Auftritt einen möglichst griffigen Namen oder eine allgemein bekannte Abkürzung zu haben. Aber auch wenn der Domainname nicht so lang und damit bereits etwas umständlich ist wie im Fall von www.berneroberland.ch – und das möge ein kleiner Trost für die vor Bundesgericht unterlegene Kaformatik AG in Spiez sein – hat das Internet seine eigenen Gesetze: Die meisten Domainnamen werden nicht eingetippt, sondern von Suchmaschinen oder durch Links auf anderen Webseiten geliefert.

Peter Schmid

Offenbar glaubt aber auch das Bundesgericht gewissermassen noch an den digitalen Storch – gerade so als würde es genügen, dass der zahlungskräftige Websurfer auf seinem Computer «www.berneroberland.ch» eintippt und dann gleich ins gemachte Berner Oberländer Ferienbett gebeamt würde. Das wohl etwas unglückliche Bundesgerichtsurteil dürfte hauptsächlich auf eine laienhaft wirkende Überschätzung der praktischen Bedeutung von Domainnamen zurückzuführen sein. Falls Webseiten brauchbar und informativ sind, werden sie vom Surfer eventuell als «Lesezeichen» gespeichert. Ein Beispiel: Wer etwas mehr über die Brünigbahn – die einzige Meterspurlinie der SBB – erfahren will, findet etwa in Stefan Dringenbergs «Schmalspurlexikon Schweiz» www.rail-info.chbeziehungsweise www.uni-essen.de/~hnr00a/schweiz/ auf dem Server der Universität Essen www.uni-essen.de mehr und bessere Informationen als auf dem SBB-Server www.sbb.ch beziehungsweise www.railinfo.ch (ohne Bindestrich und anscheinend auch ohne gerichtliche Auseinandersetzung) oder dem Domainnamen www.bruenig.ch der Brünigbahn zusammengenommen – selbstredend neben Links unter anderem auf den SBB-Server.

Zwar ist das Berner Oberland eine ausgeprägte Tourismusregion, was aber nicht heisst, dass das Berner Oberland allein oder auch nur überwiegend aus dem Tourismus oder den BOT-Touristikern besteht – Berner Oberland Tourismus ist denn auch richtigerweise bereits im Besitz des kommerziellen Domainnamens www.berneroberland.com – denn ein Geschäft ist die Vermarktung des Berner Oberlandes allemal. Sollte nun auch noch der Domainname www.berneroberland.ch dem BOT zufallen, heisst das aber wohl kaum, dass die Surfer dadurch bessere Informationen über das Berner Oberland im Internet finden. Jedenfalls ist das Recht auf den Domainnamen www.berneroberland.ch dadurch nicht weniger fragwürdig geworden, dass es vom Bundesgericht zugunsten der Oberland-Touristiker der Kaformatik abgesprochen worden ist.

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