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Mittwoch, 31. Mai 2000

Interlaken unterstützt ein regionales Mietamt

Freude über die Abstimmungsresultate in Interlaken – Bedauern über die Ergebnisse in Matten und Unterseen

goe. Der Gemeinderat Interlaken hat seine Ziele für die Legislatur 2000 bis 2003 festgelegt. Zudem unterstützt er ein regionales Mietamt mit Sitz in Unterseen, das weit über das Bödeli hinaus geht. Er freut sich über die Abstimmungsresultate vom 21. Mai in Interlaken und bedauert die ablehnenden Entscheide in den Nachbargemeinden.

Modell des neugestalteten Bahnhofplatzes Interlaken Ost in nordwestlicher Richtung gesehen. Mit 1036 Ja gegen 686 Nein haben sich die Interlakner an der
Urne für einen Verpflichtungskredit von 4,875 Millionen Franken ausgesprochen. (Foto: zvg)

Der Gemeinderat Interlaken dankt der stimmberechtigten Bevölkerung – siehe auch Bericht «Nach Matten sagt auch Unterseen Nein zur Fusion / Nur Interlaken dafür / Neugestaltung des Bahnhofplatzes Interlaken Ost genehmigt» vom Sonntag, 21. Mai 2000 – für die zwei deutlichen Ja am 21. Mai 2000 sowohl zur Neugestaltung des Ostbahnhofplatzes und der Unteren Bönigstrasse als auch zur Fortsetzung der Abklärungen für einen Zusammenschluss der drei Bödeligemeinden Interlaken, Matten und Unterseen. Die Interlakner Stimmberechtigten haben mit ihren Ja zwei zukunftsgerichtete Entscheide gefällt. Mit grossem Bedauern musste der Gemeinderat hingegen zur Kenntnis nehmen, dass weitere Zusammenschlussbestrebungen durch die beiden fast eben so deutlichen Nein in Matten und Unterseen blockiert sind. Es gilt nun, die Zusammenarbeit unter den drei Gemeinden weiter auszubauen, so weit nicht nur für das Bödeli als Ganzes, sondern auch für die Gemeinde Interlaken allein davon profitiert.

Regionales Mietamt

Dass der Gemeinderat Interlaken trotz der Abstimmungsresultate in Matten und Unterseen bereit ist die Zusammenarbeit weiter zu fördern, hat er bereits am Tag nach der Abstimmung bewiesen. Er hat dem Anschluss des Mietamtes Interlaken an ein regionales Mietamt in Unterseen auf den 1. Januar 2001 zugestimmt. Der Mieterverband Interlaken-Oberhasli und der Hauseigentümerverband Interlaken-Oberhasli haben ein regionales Mietamt angeregt. Eine Arbeitsgruppe, der neben den beiden Verbänden auch Vertretungen der Mietämter Bönigen, Interlaken, Matten, Ringgenberg und Unterseen angehörten, hat den Zusammenschluss angeregt. Mit Ausnahme von Matten, das einen Anschluss an ein regionales Mietamt ablehnt und das eigene Mietamt weiterführen will, und Niederried, das erst später entscheiden will, haben alle betroffenen Gemeinden dem regionalen Mietamt in Unterseen zugestimmt. Damit liegt der Ball beim Gemeinderat Unterseen, der nun ebenfalls noch zu entscheiden und bei einem Ja gemeindeintern die nötigen organisatorischen Anpassungen vorzusehen hat. Stimmt Unterseen zu, entsteht im Grossraum Bödeli auf den Beginn des nächsten Jahres ein regionales Mietamt, dem die Gemeinden Beatenberg, Bönigen, Därligen, Gsteigwiler, Habkern, Interlaken, Iseltwald, Leissigen, Ringgenberg Saxeten, Unterseen, Wilderswil und eventuell Niederried angehören werden.

Nachhaltigkeit

Die Legislaturziele des Interlakner Gemeinderates haben einen doppelten Zweck. Sie zeigen die grösseren hängigen Themen in der Interlakner Gemeindepolitik und die vorgesehenen Lösungen des Gemeinderates auf, und sie geben der Verwaltung verbindliche Richtlinien für die Verwaltungstätigkeit vor. Das grosse Engagement für ein Zusammengehen der Bödeligemeinden in den letzten Jahren muss fortgesetzt werden. Die Gemeinde Interlaken ist es ihrer Bevölkerung schuldig, dass für die Steuergelder gute Dienstleistungen kostengünstig erbracht werden. Dabei ist es bei den engen räumlichen Verhältnissen auf dem Bödeli nicht von Bedeutung, wo die Dienstleistung erbracht wird. Der Leitgedanke der Ziele 2000 bis 2003 lautet: Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet stark vereinfacht, dass die heutigen Bedürfnisse ohne Entscheide erfüllt werden, die es zukünftigen Generationen nicht mehr erlauben würden, ihre Bedürfnisse abzudecken. Alle Entscheide der Gemeindeorgane und der Verwaltung sollen deshalb auch die Auswirkungen auf künftige Generation berücksichtigen. Die ausführlichen Ziele werden dem Grossen Gemeinderat am 20. Juni 2000 zur Kenntnis gebracht und können auf der Gemeindeschreiberei eingesehen oder kostenlos bezogen werden.

Ältestes hängiges Postulat

Am 20. Juni 1989 hat Hans-Peter Blättler (SVP) in einem Postulat ein gemeinsames Leitbild für das ganze Bödeli verlangt. Das Postulat ist vorerst in der Spezialkommission bearbeitet worden, welche die neue Ortsplanung erarbeitet hat. Mit der Aufnahme der Zusammenschlussbestrebungen ab 1994 ist das Postulat dann zurückgestellt worden, um die Ergebnisse der Abklärungen abzuwarten. Nachdem ein Zusammenschluss der Bödeligemeinden in den nächsten Jahren nicht realisiert werden kann, fehlt auch die Grundlage für ein gemeinsames Leitbild Bödeli. Auf den Tag elf Jahre nach der Einreichung des Postulates wird der Grosse Gemeinderat deshalb am 20. Juni 2000 über die Abschreibung befinden.

Personalwesen

Im August 1999 ist der Grosse Gemeinderat nicht auf eine Änderung der Dienst- und Besoldungsordnung eingetreten ist, die unter anderem den Leistungslohn für das Gemeindepersonal und die Einführung von Mitarbeitergesprächen gebracht hätte. Nun nimmt der Gemeinderat einen neuen Anlauf und unterbreitet dem Parlament die Vorlage nach den Sommerferien in praktisch unveränderter Fassung erneut. Gleichzeitig sollen alle Ausführungsbestimmungen zur Dienst- und Besoldungsordnung in einem einzigen Erlass zusammengefasst werden, der Personalverordnung. Der Entwurf der Verordnung liegt auf der Gemeindeschreiberei Interlaken auf, wo er auch unentgeltlich bezogen werden kann. Interessierte können bis Ende Juli 2000 eine Stellungnahme zum Entwurf einreichen. Zudem wird das Personal neue Stellenbeschriebe erhalten. Für die Gemeinderatsmitglieder werden Funktionsbeschriebe erarbeitet.

Umsetzung Crossbow

Auf Grund des Verkehrsrichtplans Bödeli ist ein Verkehrs- und Gestaltungswettbewerb durchgeführt worden. Als Sieger ging das Projekt Crossbow hervor. In einer ersten Phase sollen nun die Teilprojekte Flaniermeile (Höheweg), Ortseingänge und Wegweisung sowie der Bödeliweg von Matten nach Unterseen angegangen werden. Bei gesamten Ausführungskosten von 15 Millionen Franken wird mit Projektierungskosten von 830 000 Franken gerechnet, an welche die Gemeinde Interlaken 700'000 Franken zahlen muss, weil der grösste Teil der auszuführenden Arbeiten das Gemeindegebiet von Interlaken betreffen. Der Gemeinderat hat dem Kredit zugestimmt und legt ihn dem Grossen Gemeinderat für die Juni-Sitzung vor.

Seit 21. März 2000 – siehe auch Bericht «Baubeginn für das Avari-Fernheizkraftwerk» vom Mittwoch, 22. März 2000 – wird im Rosshaag am Fernheizkraftwerkes Jungfrauregion gebaut. Das reduzierte Fernheizkraftwerk – auf die  Stromerzeugung wurde verzichtet – soll auf gut 17 Millionen Franken zu stehen kommen und im Herbst 2000 den Betrieb aufnehmen und aus Holzschnitzeln erzeugte Wärme abgeben. (Foto: Peter Schmid)

Anschluss von Gemeindeliegenschaften an die Fernwärme

Zu einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in den Legislaturzielen vorgegeben wird, gehört auch der sparsame Umgang mit der Energie und die Nutzung von Alternativenergien. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen dem Grossen Gemeinderat einen Kredit von 360'000 Franken zu beantragen, damit verschiedene Liegenschaften der Gemeinde an die Fernwärmeanlage der Avari AG angeschlossen werden können. Es betrifft dies das Abwarthaus in der Schulanlage Ost, das Schulhaus Alpenstrasse Nord, die Aula, die Turnhalle Lindenallee, die Liegenschaft Alpenstrasse 22 und die Des Alpes-Liegenschaft. Mit dem vorgesehenen Kredit ist auch der Anschluss des Primarschulhauses Ost und des Schulhauses Alpenstrasse Süd möglich, doch will der Gemeinderat diesen Entscheid erst dann fällen, wenn die Zukunft dieser beiden Schulhäuser bestimmt ist.

Radweg Lütscheren

Der A8-Vollanschluss Lütscheren ist im Bau. Im Rahmen dieser Arbeiten ist die Gemeinde Interlaken für den Radweg zwischen dem neuen Vollanschluss und dem Bahnhof Interlaken West zuständig. Die Kosten belaufen sich auf 185'000 Franken. Sie beinhalten eine Neubaustrecke von knapp 300 Metern sowie verschiedene flankierende Massnahmen auf der Fabrikstrasse. Auch über dieses Geschäft wird der Grosse Gemeinderat am 20. Juni beschliessen.

Unterhalt oder Wertvermehrung?

Die Gemeinden haben sich verpflichtet dem Gemeindeverband Wehrdienste Bödeli bis Ende 2009 die benötigten Wehrdienstmagazine unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten. Die Feuerwehr Bödeli verlangt nun den Ersatz der Tore des Wehrdienstmagazins an der Oberen Bönigstrasse durch modernere Tore. Für den Gemeinderat fällt dieses Vorhaben nicht mehr unter den Unterhalt, den die Gemeinde ausführen muss. Ein Ersatz der Tore auf Kosten der Gemeinde Interlaken ist deshalb abgelehnt worden.

Die Linde auf dem EKI-Mätteli kann stehen bleiben. (Foto: Peter Schmid)

Parkplätze im Zentrum

Der neue Parkplatz auf dem EKI-Mätteli – siehe auch Bericht «Baubeginn für 14 Autoparkplätze auf dem EKI-Mätteli in Interlaken» vom  Dienstag, 23. Mai 2000 –  ist im Bau. Alle Einsprachen konnten erledigt werden, weshalb der Regierungsstatthalter die Baubewilligung erteilt hat. Der Baum bleibt stehen. Die Strassenbauarbeiten sind der Stämpfli Bau AG in Interlaken vergeben worden. Für eine Projektstudie mit Kostenschätzung für ein neues Parkhaus auf dem heutigen Bären-Parkplatz sind 15'000 Franken bewilligt worden. Mit den Grundeigentümern und den Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften haben Gespräche stattgefunden. Für die weiteren Abklärungen ist ein Ausschuss unter Leitung von Gemeinderätin Sibylle Andres eingesetzt worden. Ihm gehören weiter an: Gemeinderat René Bettoli, Baukommissionsmitglied Martin Herrmann, Polizeiinspektor Hans Steiner und Bauinspektor Hansruedi Bieri. Abzuklären gilt es auch, wer die Trägerschaft des Parkings übernehmen könnte.

Gemeindeweihnacht

In einem früheren Bericht aus dem Gemeinderat Interlaken ist erwähnt worden, dass der Verein für das Alter 1999 keinen Beitrag mehr an die Altersweihnacht der Gemeinde bezahlt hat. Dazu ist zu präzisieren, dass die Beteiligung an der Gemeindeweihnacht jeweils in der Höhe des Ergebnisses der Herbstsammlung in der entsprechenden Gemeinde erfolgt ist. Dabei beschliesst die Vereinsversammlung jedes Jahr statutengemäss, wer die Sammlung durchführt. Traditonsgemäss sind die Gemeinden, die selber auch Vereinsmitglieder sind, mit der Sammlung beauftragt worden. Leider fand die Gemeinde Interlaken 1999 keine Person welche die Sammlung organisiert und durchgeführt hätte. Damit fehlte dem Verein für das Alter das Geld für die Unterstützung der Interlakner Gemeindeweihnacht, was ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Eine Vertretung der Fürsorge- und Vormundschaftskommission bespricht nun mit dem Verein für das Alter, wie künftige Sammlungen organisiert werden könnten, damit wieder Geld für die Altersweihnacht zur Verfügung steht.

Renovation Einfamilienhaus Waldeggstrasse 76

Die Mieterin des gemeindeeigenen Einfamilienhauses an der Waldeggstrasse 76 hat gekündigt. Wenn das Haus leer steht, soll es sanft renoviert werden. Da für bestimmte Teile längere Lieferfristen bestehen, die Renovation aber rasch an die Hand genommen werden sollte, hat der Gemeindepräsident für die Renovation 60'000 Franken bewilligt. Er hat dabei von seinem Recht Gebrauch gemacht, bei zeitlicher Dringlichkeit eine Präsidialverfügung zu erlassen, die seine Finanzkompetenzen übersteigt. Dieses Recht ergibt sich aus der neuen Organisationsverordnung der Gemeinde. Der Gemeinderat ist in der folgenden Gemeinderatssitzung orientiert worden.

Verschiedenes

– Auch dieses Jahr bleibt die Gemeindeverwaltung am Freitag nach Auffahrt geschlossen.

– Für die Sanierung der Heizung in der Gemeindegärtnerei sind 30'000 Franken bewilligt worden, für die Renovation des Magazins an der Neugasse 20'000 Franken.

– Für die Kreisel für die Erschliessung des Mystery-Parks werden 166 Quadratmeter Gemeindeterrain verkauft und weitere 61 Quadratmeter unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

– Der Gemeinderat hat beschlossen, in Zukunft Investitionen bis 100'000 Franken direkt der Gemeinderechnung statt wie bisher der Investitionsrechnung zu belasten. Diese Möglichkeit ergibt sich aus der kantonalen Gemeindeverordnung, die seit Anfang des letzten Jahres gilt.

– Einer Arbeitsgruppe des Jugendparlamentes Amtsbezirk Interlaken ist eine Defizitgarantie von 6600 Franken bewilligt worden. Damit wird der Anlass „24 Stunden der Begegnung" unterstützt, der am 17. und 18. Juni 2000 in Interlaken stattfindet.

– In die Arbeitsgruppe, die unter Leitung von Oberrichter Walter Messerli weitere Abklärungen für eine gemeinsame Bödelipolizei vorantreibt, sind die Gemeinderatsmitglieder Sibylle Andres und Ruedi Simmler delegiert worden.

– Dem Grossen Gemeinderat wird empfohlen das Postulat Eggenschwiler (GFL), Bring-und-Hol-Aktion nicht erheblich zu erklären, weil nur eine gemeinsame Durchführung mindestens zusammen mit Matten und Unterseen sinnvoll ist. Diese beiden Gemeinden sind aber nicht bereit sich zu beteiligen.

– Der Gemeinderat hat elf Steuererlassgesuche behandelt und einen Zivilschutzpflichtigen wegen Nichteinrückens dem Richter überwiesen.

– Dem neuen Organisationsreglement für den Gemeindeverband für das Arbeitsgericht Interlaken-Oberhasli hat der Gemeinderat zugestimmt. Er bedauert allerdings, dass ein Gemeindeverband nicht ein geschlechtsneutral formuliertes Reglement mit männlichen und weiblich Formen vorlegt.

– An die neue Vereinsfahne der Schützengesellschaft Matten-Interlaken-Unterseen ist ein Beitrag von tausend Franken bewilligt worden.

– Der Gemeinderat gratuliert IBI-Direktor Marco Schiltknecht zu seinen zwanzig Dienstjahren bei der Gemeinde Interlaken und den Industriellen Betrieben.

– Mit dem Baubeginn für die neue Migros im Monat Juni werden die Parkplätze im Raum Migros / Gemeindehaus Mangelware. Besuchern der Gemeindeverwaltung, aber auch den Kommissionsmitgliedern wird deshalb empfohlen zu Fuss zu kommen oder das Velo zu benützen.

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