Berner Oberland News
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Freitag, 10. August 2001

Ja zu einer Spitalgruppe Frutigen, Meiringen und Interlaken

Aus den Verhandlungen des Gemeinderates von Ringgenberg

prr. Der Gemeinderat von Ringgenberg hat gegen die Gründung einer Betriebsgesellschaft (AG) für die Spitalgruppe Frutigen, Meiringen und Interlaken nichts einzuwenden. Er bringt allerdings klar zum Ausdruck, dass den Verbandsgemeinden nach der Kantonalisierung der Akutspitäler inskünftig in diesem Bereich keine zusätzlichen Kosten mehr entstehen dürfen.

In diesen Sinne werden gegen die den Verbandsgemeinden zur Vernehmlassung zugestellten Unterlagen keine Einwendungen erhoben.

Rund ums Aellmetli herrschte am 1. August reger Marktbetrieb. (Foto: Peter Schmid)

Beitrag an Dorfmärt 2001

Der Dorfmärt 2001 – siehe auch Bericht «1.-August-Dorfmärt in Ringgenberg» vom Mittwoch, 1. August 2001 – gehört wiederum der Vergangenheit an. Dem Organisationskomitee  und allen anderen am guten Gelingen beteiligten Personen sei auch an dieser Stelle für die grosse Arbeit bestens gedankt. Der Dorfmärt wird auch in diesem Jahr mit einem Gemeindebeitrag von 3000 Franken unterstützt.

Neue Bikeroute am rechten Brienzerseeufer

Abgesehen von einer kleinen Routenänderung auf Gemeindegebiet Ringgenberg stiess auch das Bikeprojekt der Regionalplanung beim Gemeinderat auf Zustimmung. Doch auch für dieses Vorhaben gilt: Die Gemeinde ist nicht in der Lage, sich massgeblich finanziell an diesem Projekt zu beteiligen.

Mitwirkungsverfahren Überbauungsordnung Ausbau REHA-Pflegeklinik Eden

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den zwei Eingaben von Privatpersonen, die im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens eingegangen sind. Die Eingaben werden nach der Stellungnahme der Bauherrschaft beantwortet. Die von verschiedenen Seiten gerügten, ungenügenden Zufahrtsverhältnisse werden ebenfalls noch überprüft.

Bauwesen

Gegen das Baugesuch der Eheleute Scheurer, Neubau eines Einfami­lienhauses an Eyen, werden keine Einwendungen erhoben. Die Bau­bewilligung kann erteilt werden, sobald alle Nebenbewilligungen vorliegen.

Neues Reglement über die Liegenschaftssteuer

Da das neue kantonale Steuergesetz keine genügende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Liegenschaftssteuern enthält, müssen die Gemeinden, die auch weiterhin Liegenschaftssteuern erheben wollen oder müssen, die rechtliche Voraussetzung in einem Reglement schaffen. Das lediglich fünf Artikel umfassende Reglement wird genehmigt; es muss noch der nächsten Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.



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