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Dienstag, 28. August 2001

«Weiterhin schwer fassbare Szene»

Rechtsextremismus/Rassismus im Kanton Bern: Mehr organisierte Veranstaltungen – weniger Teilnehmer

S. Der Kantons- und Stadtpolizei Bern sind laut einer Medienmitteilung derzeit weiterhin rund 180 Skinheads/Rechtsextremisten mit Wohnsitz im Kanton Bern bekannt: «Und dies, obwohl in den verflossenen Monaten des Jahres 2001 mehr organisierte Veranstaltungen als im Vorjahr zu verzeichnen waren (10 gegenüber 6) – allerdings mit weniger Teilnehmenden.»  Mangels solider organisatorischer Strukturen und einhergehender Fluktuation seien einigermassen zuverlässige Schätzungen des tatsächlichen personellen Umfangs der Szene nicht möglich.

Rechtsextremismus/Rassismus im Kanton Bern: Als herausragendes Ereignis im Jahr 2001 wird das Tötungsdelikt an Marcel von Allmen bezeichnet. – Bild: Das Grab des im Alter von 19 Jahren umgebrachten Marcel von Allmens auf dem Friedhof von Unterseen. (Foto: Peter Schmid)

Auffallend ist laut einer Dokumentation von Jean-Pierre Eicher, Leiter Fachstelle Staatsschutz der Kantonspolizei Bern, dass ältere Skins von der Bildfläche verschwinden und dass immer wieder jüngere, oft noch minderjährige Szenengänger nachrücken: «Die lokalen/regionalen Leader sind jedoch seit Jahren dieselben geblieben.» Die Szene sei nach wie vor chaotisch und daher schwer fassbar. Die gleichbleibende Zahl der polizeilich erfassten Skinheads könne nicht darüber hinweg täuschen, dass die Anziehungskraft dieser Szene auf Jugendliche weiterhin ungebrochen sei: «Polizeiliche repressive und präventive Massnahmen sowie die öffentliche Verurteilung des Rechtsextremismus zeigen begrenzt Wirkung.» Polizeiliche Ermittlungserfolge liessen jedoch – wie auf Stufe Bund festgestellt – hoffen, dass die Spitze vor allem der gewalttätigen Aktivitäten gebrochen werden könne. Der europaweit auf die Szene ausgeübte behördliche Kontrolldruck hat laut Medienmitteilung zu Verhaltensänderungen in der Szene geführt. Bei Kontrollen von im voraus bekannten Treffen im Kanton Bern lasse sich beispielsweise feststellen, dass kaum noch problematisches Material – Propaganda, gefährliche Gegenstände, Waffen – mitgeführt werde: «Veranstaltungen werden – wie schon im letzten Jahr festgestellt – zunehmend konspirativ vorbereitet, indem gegenüber den Vermietern die Veranstaltungen als Geburtstagsfeiern, Waldfeste oder sonstige private Festanlässe bezeichnet werden.»Die Polizei- und Militärdirektorin des Kantons Bern habe die Gemeindepräsidenten auf diesen Umstand aufmerksam gemacht, und ihnen empfohlen, Besitzer von öffentlich-rechtlichen und privaten Räumlichkeiten im Sinne der Prävention zu sensibilisieren.

In «patriotischen Zirkeln» organisiert

Nahezu unverändert gehört laut Medienmitteilung die Mehrzahl der im Rahmen von Strafverfahren oder im Zuge von präventiven Polizeikontrollen und Beobachtungen im Umfeld von Veranstaltungen erfassten 180 Rechtsextremisten/Skinheads lose und meistens kurzlebigen, autonomen Kleingruppen, sogenannten patriotischen Zirkeln, an zum Beispiel «Junge Volksfront», «National denkende Eidgenossen», «Jung Nationale Front». Davon seien rund 70 (Vorjahr 50) Aktivisten, die entweder Mitglied von strukturierten beziehungsweise in Ansätzen strukturierten Formationen seien (zum Beispiel Hammerskins, Nationale Offensive, Morgenstern, Avalon, «Skinhead-Aktion Bern») oder über längere Zeit regelmässig an organisierten Veranstaltungen dieser Gruppierungen teilnähmen: «Unter den polizeilich erfassten Personen gibt es auch unpolitische Skins, die sich selbst als Rock-Fans, Oi-Skins oder Hooligans bezeichnen.» Gemeinsam sei diesen unterschiedlichen Strömungen jedoch die Fremdenfeindlichkeit und die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt.

Beweggründe der Skins unverändert

Schon seit längerer Zeit sei zu beobachten, verlautet im weiteren, dass im Kanton Bern vor allem die Nationale Offensive, die «Skinhead Aktion Bern» (früher «Arische Aktion Bern») und die Avalon-Gemeinschaft versuchten, Einfluss auf die Skinheadszene zu nehmen und sie für ihre Zwecke zu nutzen. Sie seien bestrebt, über die Organisation von Musikanlässen, «Geburtstagspartys» und Sonnwendfeiern sowie Vortragsveranstaltungen junge Leute mit ihrer Ideologie zu erreichen und für ihre eigenen Interessen zu gewinnen. Die Skinheadszene werde dabei als Rekrutierungsfeld benutzt: «Nach Feststellungen der Polizei gelang es trotz allen Bemühungen bisher weder der Nationalen Offensive noch der Avalon-Gemeinschaft, sich im Kanton als eigentliches Sammelbecken, an welchem sich Skinheads einheitlich orientieren können, zu etablieren.» Die Interessen der Skins seien – wie bereits erwähnt – zu unterschiedlich. Veranstaltungen der Nationalen Offensive und der sich als Elite-Zirkel bezeichnenden Avalon-Formation würden zwar besucht, in straff organisierte Gruppierungen aber liessen sich nur wenige für längere Zeit einbinden. Der Tenor bei befragten Skins laute etwa so: «Wir wollen uns nicht vorschreiben lassen, was wir zu tun haben.» Die Beweggründe, die junge Leute in diese Subkultur treibe, seien unverändert geblieben: Jugendliche Protesthaltung, Fremdenfeindlichkeit, Interesse an der Musik, Existenzängste («die Ausländer nehmen uns Arbeitsplätze weg»), Angst vor der Übervölkerung des Landes durch Immigranten und so weiter: «Hinzu kommen das durch die schweizerische und ausländische Szene bei Treffen/Konzerten vermittelte Gemeinschaftserlebnis und – daraus resultierend – das Gefühl eigener Stärke und Anerkennung in einer sozialen Gruppe.» Diesen Jugendlichen würden dort simple Erklärungen und einfache Lösungen für komplexe Probleme angeboten (zum Beispiel mit Losungen «Jugos raus», «Keine Macht den Zecken», «Rassismus ist Notwehr eines Volkes»). Aus dieser Motivlage komme es immer wieder – nicht selten unter Alkoholeinfluss – zu spontanen gewalttätigen Aktionen, die sich gegen jeden richten könnten, der in den Augen dieser Personen als fremd oder «unschweizerisch» angesehen würden.

Veranstaltungen

Im ersten Halbjahr 2001 fanden laut Medienmitteilung im Kanton Bern zehn polizeilich beobachtete und kontrollierte Veranstaltungen von Rechtsextremisten/Skinheads mit Teilnehmern aus dem Kanton Bern und verschiedenen Kantonen aus der Deutschschweiz statt: «Die Mobilisierung zu diesen organisierten Ansammlungen erfolgte teils durch schriftliche Einladungen und teils über Mobiltelefone.» An diesen Anlässen hätten jeweils zwischen 20 und 60 Szenengänger teilgenommen: «Skinheadgruppen aus dem Kanton Bern besuchten ebenfalls Veranstaltungen (Konzerte) ausserhalb des Kantons mit erheblich grösseren Teilnehmerzahlen.» Bei all diesen polizeilich beobachteten Veranstaltungen seien keine Übergriffe zu verzeichnen gewesen.

Straftaten

Im gleichen Zeitraum habe die Kantonspolizei neben mehreren Rangeleien (ohne strafrechtliche Folgen) insgesamt sieben Gewalthandlungen mit Skinheads registriert – meistens nach vorausgegangenen Provokationen zwischen «linken» und «rechten» Gruppierungen: «Gegen mehrere Dutzend Szenenangehörige sind Strafverfahren wegen gewalttätigen Übergriffen hängig.» Als herausragendes Ereignis im Jahr 2001 wird das Tötungsdelikt an Marcel von Allmen bezeichnet. Der Tat dringend verdächtigt würden vier junge Schweizer im Alter zwischen 17 und 22 Jahren: «Nach dem polizeilichen Erkenntnisstand haben zwei der vier Männer vor rund zwei Jahren auf dem Bödeli in Unterseen eine nach eigenen Angaben in sich geschlossene Zelle gegründet und ihr den Namen Orden der Arischen Ritter gegeben.» Entsprechende Dokumente mit der Bezeichnung NSDAP und Blood and Honour seien im Rahmen der hängigen Strafuntersuchung sichergestellt worden.



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