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Dienstag, 31. August 1999

Verschärfte Anforderungen fürs Waffentragen und den Waffenhandel
 
Noch Unklarheiten beim Handel mit Messern – Für Pfefferspray kein Waffenerwerbsschein mehr nötig

aid. Wer im Kanton Bern eine Waffe tragen will, muss künftig über eine Bewilligung verfügen, die von einem Bedürfnisnachweis und einer Prüfung abhängig ist. Zudem müssen alle Waffenhändler – auch die bestehenden – eine Prüfung ablegen. Damit erfüllt der Kanton die Anforderungen des neuen Waffengesetzes des Bundes. Waffenerwerbsscheine werden wie bis anhin von den Regierungsstatthalterämtern erteilt, wobei neu für die meisten Sprayprodukte zur Selbstverteidigung, insbesondere den Pfefferspray kein Waffenerwerbsschein mehr nötig ist. Zu beachten sind hier lediglich die Bestimmungen des Giftgesetzes. Noch Unklarheiten bestehen jedoch beim Handel mit Messern.

Ab diesem Herbst sind auch im Kanton Bern die Voraussetzungen erfüllt, um die nach neuem Waffengesetz des Bundes nötigen Prüfungen für das Tragen einer Waffe und den Handel mit Waffen ablegen zu können. Das neue Waffengesetz gewährt bis Ende Jahr eine Übergangsfrist. Dies ermöglichte im Kanton Bern, der bis anhin insbesondere keine Waffentragbewilligung kannte, die nötigen neuen Infrastrukturen zu schaffen. Der Regierungsrat hatte bereits im April 1999 die neue kantonale Vollzugsverordnung zum eidgenössischen Waffenrecht erlassen, die Anfang Juli 1999 in Kraft getreten ist.

Fragenkataloge für Waffentragbewilligungen bei den Regierungsstatthalterämtern

Für die theoretischen Prüfungen haben die zuständigen Bundesbehörden Fragenkataloge für die Vorbereitung wie auch die Prüfungsfragen (Multiple-Choice-Verfahren) erarbeitet, die bis jetzt Fehler aufweisen. Eine erste Überarbeitung auf kantonaler Ebene Gewähr leistet nun eine angemessene Prüfungsvorbereitung. Die entsprechenden Fragenkataloge für Waffentragbewilligungen können bei den Regierungsstatthalterämtern bezogen werden, die auch die theoretischen Prüfungen abnehmen. Für die praktischen Prüfungen bei Schusswaffen wurden Betreiber von Schiessanlagen als externe Sachverständige ernannt, die eine Abnahme der Prüfungen gemäss den Vorgaben des Bundes garantieren. Die Regierungsstatthalter haben vorgängig zu prüfen, ob das Bedürfnis zum Tragen einer Waffen genügend nachgewiesen ist. In Frage kommen hier in erster Linie Angehörige von Sicherheitsunternehmungen. Privatpersonen dürften in aller Regel den notwendigen Nachweis kaum erbringen können, wobei sich hier eine Praxis erst noch entwickeln muss.

Prüfungen auch für Waffenhandel

Waffenhandelsbewilligungen werden nach Bestehen der theoretischen und praktischen Prüfungen, nur ausgestellt, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Geschäftsräume vorhanden sind. Insbesondere beim Handel mit Messern bestehen trotz der neuen eidgenössischen Gesetzgebung noch Unklarheiten, die erst durch die bevorstehende Revision des Bundesrechts bereinigt werden können.

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